Fachbegriff

Paragraf 7 UWG

Kurzdefinition

Paragraf 7 UWG regelt, wann Werbung als unzumutbare Belästigung gilt. E-Mail- und Telefonwerbung an Verbraucher braucht grundsätzlich eine vorherige Einwilligung.

Paragraf 7 UWG ist die Vorschrift im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, die Werbung als „unzumutbare Belästigung“ verbietet, wenn der Empfänger sie erkennbar nicht wünscht. Für E-Mail- und Telefonwerbung gilt ein strenger Maßstab: In der Regel ist eine vorherige ausdrückliche Einwilligung nötig. Der folgende Überblick nennt Grundzüge (Stand November 2026) und ersetzt keine Rechtsberatung.

Was verlangt die Vorschrift in Grundzügen?

  • Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern: nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung.
  • Werbung per E-Mail oder anderer elektronischer Post: ebenfalls nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung.
  • Ausnahme für Bestandskunden: E-Mail-Werbung ohne Einwilligung kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Die Adresse stammt aus einem Verkauf, beworben werden eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen, der Kunde hat nicht widersprochen, und er wurde bei der Erhebung und wird in jeder Nachricht auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen. Alle Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen.

Was bedeutet das für Nachrichten an Interessenten?

NachrichtEinordnung in Grundzügen
Antwort auf die Frage, ob ein Fahrzeug verfügbar istBearbeitung der Anfrage, die der Kunde selbst gestellt hat
Erinnerung an das Angebot zu genau diesem FahrzeugNah an der Anfrage, Inhalt und Häufigkeit prüfen
Hinweis auf andere Fahrzeuge, Aktionen, ZubehörWerbung, in der Regel einwilligungsbedürftig
Aufnahme in den NewsletterWerbung, Einwilligung erforderlich
Anruf mit allgemeinen Angeboten bei einem VerbraucherWerbung, Einwilligung erforderlich

Die mittleren Zeilen sind die Grauzone. Wo eine Nachricht noch zur Anfrage gehört und wo sie Werbung wird, entscheidet der Einzelfall.

Ein Fall aus dem Lead-Alltag

Ein Interessent fragt über eine Fahrzeugbörse einen Kombi an und kauft nicht. Sechs Wochen später verschickt das Autohaus an alle Anfragen des Quartals eine E-Mail zur Frühjahrsaktion. Der Interessent hat nie in Werbung eingewilligt und war nie Kunde. Eine Portalanfrage ist keine Einwilligung in Werbung. Genau solche Sammelaussendungen an alte Leads sind ein klassischer Anlass für Beschwerden und Abmahnungen.

Wie verhält sich Paragraf 7 UWG zur DSGVO?

Die DSGVO regelt, ob und wie lange personenbezogene Daten gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Paragraf 7 UWG regelt, ob jemand über einen bestimmten Kanal werblich angesprochen werden darf. Beide Prüfungen stehen nebeneinander. Daten dürfen zur Bearbeitung einer Anfrage gespeichert sein, ohne dass daraus ein Recht auf Werbung folgt. Den Datenschutzteil erklärt der Ratgeber DSGVO im Autohaus.

Typische Fehler

  • Jede Anfrage landet automatisch im Newsletter-Verteiler.
  • Die Einwilligung wurde eingeholt, lässt sich aber nicht nachweisen.
  • Der Hinweis auf das Widerspruchsrecht fehlt in der Nachricht.
  • Ein Widerspruch wird im E-Mail-Programm vermerkt, aber nicht im Lead-System. Die nächste Sequenz läuft trotzdem.
  • Automatische Follow-ups enthalten nach und nach immer mehr Werbung.

Was heißt das für die Automatisierung?

Wer Erstantworten und Follow-ups automatisiert, sollte jede Vorlage einer der Zeilen in der Tabelle zuordnen und festhalten, auf welcher Grundlage sie verschickt wird. Die Einordnung am Beispiel beschreibt der Ratgeber Auto-Reply oder Werbe-Follow-up. Wie das Lead Management im Händlertool Sequenzen steuert, zeigt netconnection in der Demo.

Synonyme

§ 7 UWG, Unzumutbare Belästigung, Werbeeinwilligung, Opt-in für Werbung

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